Manchmal frage ich mich schon, welches die wahren Beweggründe sind, warum Parteien Initiativen ergreifen. An Abstimmungswochenenden stimmten wir inzwischen ja nicht mehr einfach über die Ausschaffungsinitiative ab, sondern über die
SVP-Ausschaffungsinitiative. Oder die
SP-Steuerinitiative. Die parteipolitische Präposition zum Titel lässt erahnen, dass es längst nicht mehr um Inhalt geht, sondern darum ob man ein Linker oder ein Rechter ist. Als linksgerichteter Mensch erwische ich mich inzwischen auch mal so richtig Bodenständig rechts zu denken. Nächste Gelegenheit: Die Volksinitiative für eine Einheits-Krankenkasse.
Oder besser gesagt: die
SP/Grüne-Initiative für eine Einheits-Krankenkasse. Auch hier wird man früher oder später die Parteien prominent zur Schau stellen, schliesslich sind in diesem Jahr auch noch Nationalratswahlen. Das voran gestellte Kürzel suggeriert aber noch mehr: Als Linker ist man quasi verpflichtet die Initiative für eine einheitliche Krankenkasse zu unterstützen. Wenn nicht, vertritt man ja automatisch das rechte Gedankengut und stellt sich auf die gleiche Ebene mit Blochers, Mörgelis und Brunners, die ja keinen Schritt ohne Dienstwaffe machen und ausschliesslich mit Atomstrom telefonieren. Das will kein Linker und so werden 100'000 Unterschriften blinder Zöglinge wohl rechtzeitig auf die Nationalratswahlen erreicht.
Nützen wird's allerdings nichts. In jeder Beziehung. Erstens legt sich die SP in ihrer politisch undurchsichtigen Handlungsweise ständig selber Steine in den Weg und zweitens trägt eine Einheits-Krankenkasse kaum zu tieferen Prämien bei. Im Gegenteil: Grossfusionen in Deutschland haben gezeigt, dass dabei enorme Verwaltungsapparate entstehen, die in ihrer Trägheit zu Mehraufwand führen. Auch nicht zu vergessen sind die marktwirtschaftlichen Folgen: Der Handel mit Versicherungspolicen ist (auch aufgrund des Obligatoriums) ein Milliardengeschäft. Besonders kleine und nur regional tätige Krankenkassen die heute nur ein Grundangebot anbieten, würden in ihrer Existenz bedroht. Die Krankenkasse Agrisano beispielsweise rekrutiert Ihre Mitglieder vorwiegend aus bäuerlichen Kreisen, oder die Sumiswalder Krankenkasse ist ein regional stark verwurzeltes, über 160 Jahre altes Unternehmen. Lokale Geschäftsstellen und damit persönliche Betreuung gingen auf Kosten zentral gelegener Amtsstellen, nach dem Vorbild eines RAV verloren.
Der ganze Umbau hätte einen Stellenabbau zur Folge der in seiner Gesamtheit massiv ausfällt. Die Anbieter von Zusatzversicherungen würden auf eine Handvoll Gesellschaften reduziert, denen man quasi ein Monopol anbietet.
Umgekehrt stehen die Versicherten auf der Verliererseite. Denn bei allen Versprechungen über kantonal einheitliche Prämien kann heute niemand verbindliche Zahlen nennen. Wird diese Prämie eher so tief sein wie jene der Avenir, oder sich eher im Segment der Concordia liegen, die fast das Doppelte verlangt? Werden Wahlfranchisen weiterhin möglich sein, die heute bis 50% Prämienrabatt ermöglichen? Werden kinderreiche Familien entlastet? Wie lange dauert es, bis man ein Beratungsgespräch bekommt? Zwei Tage wie bei der privaten Versicherung, oder vier Wochen wie heute beim RAV?
Eine Augenwischer Initiative also gleich im doppelten Sinne. Es wird eine Vergünstigung suggeriert, dabei entsteht nur eine teurere und träge Maschine. Statt wirkliche Gesundheitspolitik zu leben, wird Wahlkampf auf dem Rücken eines gesellschaftlich interessanten Themas betrieben. Wenn ich jetzt noch schreibe, dass diese Initiative für mich ein Grund ist, die SP nicht mehr zu wählen, hagelt es gleich wieder Stimmen, "nur deswegen" könne man doch die politische Gesinnung nicht über den Haufen werfen... Doch, kann man. Denn die SP und mit ihr viele andere Parteien, reduzieren sich selber auf populäres Minimum. Ok, dann messen wir sie auch daran.
