Wahljahr-Optimierte Einheits-Krankenkasse

Manchmal frage ich mich schon, welches die wahren Beweggründe sind, warum Parteien Initiativen ergreifen. An Abstimmungswochenenden stimmten wir inzwischen ja nicht mehr einfach über die Ausschaffungsinitiative ab, sondern über die SVP-Ausschaffungsinitiative. Oder die SP-Steuerinitiative. Die parteipolitische Präposition zum Titel lässt erahnen, dass es längst nicht mehr um Inhalt geht, sondern darum ob man ein Linker oder ein Rechter ist. Als linksgerichteter Mensch erwische ich mich inzwischen auch mal so richtig Bodenständig rechts zu denken. Nächste Gelegenheit: Die Volksinitiative für eine Einheits-Krankenkasse.

Oder besser gesagt: die SP/Grüne-Initiative für eine Einheits-Krankenkasse. Auch hier wird man früher oder später die Parteien prominent zur Schau stellen, schliesslich sind in diesem Jahr auch noch Nationalratswahlen. Das voran gestellte Kürzel suggeriert aber noch mehr: Als Linker ist man quasi verpflichtet die Initiative für eine einheitliche Krankenkasse zu unterstützen. Wenn nicht, vertritt man ja automatisch das rechte Gedankengut und stellt sich auf die gleiche Ebene mit Blochers, Mörgelis und Brunners, die ja keinen Schritt ohne Dienstwaffe machen und ausschliesslich mit Atomstrom telefonieren. Das will kein Linker und so werden 100'000 Unterschriften blinder Zöglinge wohl rechtzeitig auf die Nationalratswahlen erreicht.

Nützen wird's allerdings nichts. In jeder Beziehung. Erstens legt sich die SP in ihrer politisch undurchsichtigen Handlungsweise ständig selber Steine in den Weg und zweitens trägt eine Einheits-Krankenkasse kaum zu tieferen Prämien bei. Im Gegenteil: Grossfusionen in Deutschland haben gezeigt, dass dabei enorme Verwaltungsapparate entstehen, die in ihrer Trägheit zu Mehraufwand führen. Auch nicht zu vergessen sind die marktwirtschaftlichen Folgen: Der Handel mit Versicherungspolicen ist (auch aufgrund des Obligatoriums) ein Milliardengeschäft. Besonders kleine und nur regional tätige Krankenkassen die heute nur ein Grundangebot anbieten, würden in ihrer Existenz bedroht. Die Krankenkasse Agrisano beispielsweise rekrutiert Ihre Mitglieder vorwiegend aus bäuerlichen Kreisen, oder die Sumiswalder Krankenkasse ist ein regional stark verwurzeltes, über 160 Jahre altes Unternehmen. Lokale Geschäftsstellen und damit persönliche Betreuung gingen auf Kosten zentral gelegener Amtsstellen, nach dem Vorbild eines RAV verloren.

Der ganze Umbau hätte einen Stellenabbau zur Folge der in seiner Gesamtheit massiv ausfällt. Die Anbieter von Zusatzversicherungen würden auf eine Handvoll Gesellschaften reduziert, denen man quasi ein Monopol anbietet.

Umgekehrt stehen die Versicherten auf der Verliererseite. Denn bei allen Versprechungen über kantonal einheitliche Prämien kann heute niemand verbindliche Zahlen nennen. Wird diese Prämie eher so tief sein wie jene der Avenir, oder sich eher im Segment der Concordia liegen, die fast das Doppelte verlangt? Werden Wahlfranchisen weiterhin möglich sein, die heute bis 50% Prämienrabatt ermöglichen? Werden kinderreiche Familien entlastet? Wie lange dauert es, bis man ein Beratungsgespräch bekommt? Zwei Tage wie bei der privaten Versicherung, oder vier Wochen wie heute beim RAV?

Eine Augenwischer Initiative also gleich im doppelten Sinne. Es wird eine Vergünstigung suggeriert, dabei entsteht nur eine teurere und träge Maschine. Statt wirkliche Gesundheitspolitik zu leben, wird Wahlkampf auf dem Rücken eines gesellschaftlich interessanten Themas betrieben. Wenn ich jetzt noch schreibe, dass diese Initiative für mich ein Grund ist, die SP nicht mehr zu wählen, hagelt es gleich wieder Stimmen, "nur deswegen" könne man doch die politische Gesinnung nicht über den Haufen werfen... Doch, kann man. Denn die SP und mit ihr viele andere Parteien, reduzieren sich selber auf populäres Minimum. Ok, dann messen wir sie auch daran.

Wer wird Bundesrätin?

Will man den Umfragen trauen, stehen für die Nachfolge des zurücktretenden Bundesrat Moritz Leuenberger zwei Dinge fest: Es soll eine Frau sein und sie soll der SP angehören. Jedenfalls sieht es das Volk so, welches sich in besagten Umfragen zu rund 44% für Simonetta Sommaruga und zu 32% für Pascale Bruderer entscheiden würde.

Nun, solche Volksbefragungen sind erstens ungenau (siehe Vox-Studie über die Minarettverbot-Abstimmung) und zweitens kann man in der Anonymität ja behaupten was man will. Aus diesem Grund hat der Goggiblog zwei Gruppen gegründet:

Pascale Bruderer in den Bundesrat
Simonetta Sommaruga in den Bundesrat

Damit sind (nach je einer Umfrage von Sonntagsblick und 20minuten) die beiden wichtigsten Kandidatinnen für den frei werdenden Bundesratsitz gegeben und wir wollen doch jetzt einfach mal herausfinden, wie sich die Facebook-Gemeinde entscheiden würde, wenn Bruderer und Sommaruga im letzten Wahldurchgang stünden. Wie viele Fans vereinen die beiden Poilitkerinnen, wenn nicht übersichts- und wahllos auf Antwortbuttons geklickt werden kann? Der Anspruch der SP erachte ich übrigens als unbestritten, da kaum Zweifel darüber bestehen, dass auch Hansrudolf Merz (68) noch in diesem Jahr zurücktreten wird und sich die SVP gefälligst den FDP-Sitz greifen soll.

Durch Klick auf das jeweilige Bild geht es zu den Facebook-Gruppen von
Simonetta Sommaruga (links) und Pascale Bruderer (rechts)

Bumm.

Bald ist wieder der 11. September, ein Datum das uns mehr geblieben ist, als etwa der Fall der Berliner Mauer, ein Ereignis mit weiterreichenderer Geschichte - aber eben nicht so Effektvoll. Zu diesem denkwürdigen Datum müssten sich eigentlich alle ihre Gedanken machen, wie der Umgang mit dem Nachbarn mal verbessert werden könnte. Besonders wenn - wie gerade in Deutschland - mal wieder ein paar Tonnen Sprengkraft konfisziert werden, die zur Vernichtung von Zivilisation vorgesehen wären.
Die Folge solcher Anschläge, oder deren Versuche, lösen indes nicht nur Angst und Schrecken, oder ein Anflug von Nachbarliebe aus, sondern auch unendliche Gewinnaussichten. Die Aktien von Sicherheitsfirmen oder die Verkaufszahlen von Alarmsystemen schnellen in die Höhe, der Etat für den Kampf gegen Terror wird ins unendliche hinaufgeschraubt.

Nun will auch die SP ein Stück vom Terrorkuchen abschneiden und greift auf eine Werbekampagne zurück, die erstens an eine bürgerliche Partei erinnert und zweitens einfach geschmacklos ist.


Hinzu kommt, dass die Bildmontage dilettantisch zusammengeflickt wurde und dem Wähler suggeriert wird, die wirkliche Gefahr von Atomlkraft läge nicht etwa im Atom-Müll, der nie mehr abgebaut werden kann, sondern darin, dass eine Boing 737 das Ende des Kühlturmes sein wird... - Mal abgesehen, dass das Ziel eines solchen Angriffs wohl kaum der Kühlturm wäre.

Ich bin einmal mehr enttäuscht von den politischen Kampagnen, die derzeit durch den Wahlherbst wehen. Kein Wort über die wirklichen Probleme. Angepriesen werden nur Schlagwörter, die zum Ziel haben, den Auftritt der Konkurrenz an Imposanz zu überbieten. Ähnlich wie im Streit um das neue Fussballstadion in Aarau, wird das wilde Herumfuchteln mit Behauptungen, einer gewissenhaften Diskussion vorgezogen. Als Stimmbürger muss man sich da etwas entmündigt vorkommen. Und wenn gleichzeitig raus kommt, Bundesrat Blocher habe sich an einem Komplott gegen einen Bundesanwalt beteiligt, bleibt uns nur noch das immerwährende Vorurteil: Die machen sowieso was sie wollen.

Goggi wählt am 21. Oktober am ehesten René Bertschinger und die Familiä-Partei
Einen weiteren lesenswerten Artikel habe ich gefunden bei Arlesheim Reloadet.
Dieser Artikel erscheint auch bei FACTS 2.0