Wahljahr-Optimierte Einheits-Krankenkasse

Manchmal frage ich mich schon, welches die wahren Beweggründe sind, warum Parteien Initiativen ergreifen. An Abstimmungswochenenden stimmten wir inzwischen ja nicht mehr einfach über die Ausschaffungsinitiative ab, sondern über die SVP-Ausschaffungsinitiative. Oder die SP-Steuerinitiative. Die parteipolitische Präposition zum Titel lässt erahnen, dass es längst nicht mehr um Inhalt geht, sondern darum ob man ein Linker oder ein Rechter ist. Als linksgerichteter Mensch erwische ich mich inzwischen auch mal so richtig Bodenständig rechts zu denken. Nächste Gelegenheit: Die Volksinitiative für eine Einheits-Krankenkasse.

Oder besser gesagt: die SP/Grüne-Initiative für eine Einheits-Krankenkasse. Auch hier wird man früher oder später die Parteien prominent zur Schau stellen, schliesslich sind in diesem Jahr auch noch Nationalratswahlen. Das voran gestellte Kürzel suggeriert aber noch mehr: Als Linker ist man quasi verpflichtet die Initiative für eine einheitliche Krankenkasse zu unterstützen. Wenn nicht, vertritt man ja automatisch das rechte Gedankengut und stellt sich auf die gleiche Ebene mit Blochers, Mörgelis und Brunners, die ja keinen Schritt ohne Dienstwaffe machen und ausschliesslich mit Atomstrom telefonieren. Das will kein Linker und so werden 100'000 Unterschriften blinder Zöglinge wohl rechtzeitig auf die Nationalratswahlen erreicht.

Nützen wird's allerdings nichts. In jeder Beziehung. Erstens legt sich die SP in ihrer politisch undurchsichtigen Handlungsweise ständig selber Steine in den Weg und zweitens trägt eine Einheits-Krankenkasse kaum zu tieferen Prämien bei. Im Gegenteil: Grossfusionen in Deutschland haben gezeigt, dass dabei enorme Verwaltungsapparate entstehen, die in ihrer Trägheit zu Mehraufwand führen. Auch nicht zu vergessen sind die marktwirtschaftlichen Folgen: Der Handel mit Versicherungspolicen ist (auch aufgrund des Obligatoriums) ein Milliardengeschäft. Besonders kleine und nur regional tätige Krankenkassen die heute nur ein Grundangebot anbieten, würden in ihrer Existenz bedroht. Die Krankenkasse Agrisano beispielsweise rekrutiert Ihre Mitglieder vorwiegend aus bäuerlichen Kreisen, oder die Sumiswalder Krankenkasse ist ein regional stark verwurzeltes, über 160 Jahre altes Unternehmen. Lokale Geschäftsstellen und damit persönliche Betreuung gingen auf Kosten zentral gelegener Amtsstellen, nach dem Vorbild eines RAV verloren.

Der ganze Umbau hätte einen Stellenabbau zur Folge der in seiner Gesamtheit massiv ausfällt. Die Anbieter von Zusatzversicherungen würden auf eine Handvoll Gesellschaften reduziert, denen man quasi ein Monopol anbietet.

Umgekehrt stehen die Versicherten auf der Verliererseite. Denn bei allen Versprechungen über kantonal einheitliche Prämien kann heute niemand verbindliche Zahlen nennen. Wird diese Prämie eher so tief sein wie jene der Avenir, oder sich eher im Segment der Concordia liegen, die fast das Doppelte verlangt? Werden Wahlfranchisen weiterhin möglich sein, die heute bis 50% Prämienrabatt ermöglichen? Werden kinderreiche Familien entlastet? Wie lange dauert es, bis man ein Beratungsgespräch bekommt? Zwei Tage wie bei der privaten Versicherung, oder vier Wochen wie heute beim RAV?

Eine Augenwischer Initiative also gleich im doppelten Sinne. Es wird eine Vergünstigung suggeriert, dabei entsteht nur eine teurere und träge Maschine. Statt wirkliche Gesundheitspolitik zu leben, wird Wahlkampf auf dem Rücken eines gesellschaftlich interessanten Themas betrieben. Wenn ich jetzt noch schreibe, dass diese Initiative für mich ein Grund ist, die SP nicht mehr zu wählen, hagelt es gleich wieder Stimmen, "nur deswegen" könne man doch die politische Gesinnung nicht über den Haufen werfen... Doch, kann man. Denn die SP und mit ihr viele andere Parteien, reduzieren sich selber auf populäres Minimum. Ok, dann messen wir sie auch daran.

Luzi Stamm ist nicht wählbar

gHeute wird die neue Regierung des Kantons Aargau gewählt.

Dass sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) immer ganz besonderer Kampagnen bedient um auf deren Anliegen aufmerksam zu machen, sind wir uns gewohnt. Natürlich wirkt ein Betonklotz auf dem AHV-Bänkli viel mehr als seitenlange Erklärungen in Podiumsgesprächen. Selbst Politiker die von den Chefsatirikern Giacobbo/Müller auf die Schippe genommen werden, stehen eher in der Gunst der Wähler, als Kandidaten die langweiliges Zeug plappern.

Dass die Wahrheit bei diesen SVP-Kampagnen arg strapaziert wird, darf man zwar nur mit vorgehaltener Hand behaupten. Im Fall vom Aargauer SVP-Regierungsratskandidat Luzi Stamm ist es nun aber bewiesen:

Luzi Stamm lügt. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes "wie gedruckt"!

Am 22. November dieses Jahres strapazierte er schon die Nerven der AZ-Leser, indem er sich einer Pietätlosigkeit sondergleichen bediente. In einem Inserat veröffentlichte Stamm einen Brief von Thomas Wittwer, weil dieser von der Aargauer Zeitung nicht veröffentlicht wurde. Darin Lobhudelt der Leserbriefschreiber das Engagement des Regierungsratskandidaten Stamm und betont, dass Stamm nicht der Typ sei, der Schicksale anderer Menschen für seine Wahl-Zwecke missbrauche, wie das in einer früheren Ausgabe der AZ offensichtlich vermittelt wurde. Das Besondere daran: Wittwer verlor eine Woche vor der Publikation des Inserates seine Tochter beim Raserunfall in Schönenwerd. Dass man sich für Wahlzwecke einer solchen Pietätlosigkeit bedient, finde ich unter aller Sau. Ich glaube nämlich sehr wohl, dass Stamm sich des Vorfalls bedient um Regierungsrat des Kantons Aargau zu werden.

Dass die Aktion ein fieser Wahltrick als Hintergrund hatte, darf ich als Wähler zumindest stark vermuten. Nur eine knappe Woche später erschien in der Aargauer Zeitung nämlich wieder ein Inserat von Luzi Stamm, in dem er einen Leserbrief vonReto Caprez veröffentlichte. Dies mit der Behauptung, die Aargauer Zeitung unterschlage mit Absicht den an dieser Stelle erscheinenden Brief. Das Pikante: Zum Zeitpunkt der Buchung des Inserates durch Stamm, war der Leserbrief von Caprez noch gar nicht abgeschickt worden. Dies beweist der Poststempel.

So eine Peinlichkeit seitens eines Kandidaten um ein Regierungsamt macht den Mann zur unwählbaren Person und bekräftigt mich ein weiteres Mal in der Vermutung, dass der SVP grundsätzlich mit viel Skepsis zu begegnen ist.

Der aktuelle Stand der Dinge zeigt einen Linksrutsch im Aargau. Mein Nachbar Peter C. Beyeler (FDP, bisher) und Roland Brogli (CVP, bisher) bleiben in ihren Ämtern. Bildungsdirektor Rainer Huber (CVP) schafft die Wiederwahl dagegen nicht mehr. Nach den Rücktritten von Kurt Wernli (Parteilos) und Ernst Hasler (SVP) stossen damit gleich drei neue Gesichter in die Regierung: Gewählt ist Urs Hofmann (SP) und etwas überraschend Susanne Hochueli von den Grünen. Um den letzten Platz in der Regierung balgen sich die beiden SVP-Kandidaten Alex Hürzeler und Luzi Stamm, sowie Doris Fischer-Taeschler von der FDP. Hürzeler erzielte von den dreien zwar das beste Resultat, für das absolute Mehr reicht es ihm aber nicht und ein zweiter Wahlgang im Februar 2009 wird nötig.

Nur noch knapp hinter dem Trio blieb der Bisherige Rainer Huber, der sich in einem zweiten Wahlgang sicher noch Chancen auf eine Wiederwahl ausrechnen darf. Erwähnenswert ist, dass Luzi Stamm in seiner Nachbarschaft offensichtlich keinen besonderen Kredit mehr geniesst. Wie im Gesamtergebnis, belegt Stamm auch in seiner Wohngemeinde nur gerade den 7. Platz.

Bilder: (c) Aargauer Zeitung

Milch im Dienste der SVP

530'000 Kilo Milch werden in der Schweiz täglich konsumiert. Diese Zahl prangt mit grossen Ziffern im neusten Migros Magazin. Dabei ist das doch gar nichts! Umgerechnet macht das einen knappen Deziliter Milch pro Person und Tag. In meiner allernächsten Umgebung sieht das ziemlich anders aus. Hier gehört Milch (von der abwechslungsweise behauptet wird sie sei Gesund oder trage der Unfruchtbarkeit bei) quasi zum täglich Brot. Der Wochenbedarf liegt bei rund 25 Litern, das ist umgerechnet 10x mehr als der nationale Durchschnittsdurst. Würden alle in der Schweiz lebenden Menschen auch so viel des "Weissen Elixiers" trinken, so bräuchte man dafür 210'000 Kühe.

Doch eins steht fest: Für so viel Gesundheit haben wir gar keinen Platz - ausser die Theorie mit der Unfruchtbarkeit stimmt. Dann müssten wir Platz für neue Kühe schaffen und zum Beispiel den Bundeshausplatz in eine Saftwiese umfunktionieren, damit wenigstens unser Parlament mit genügend Milch versorgt werden könnte. Dort wäre eine Nicht-Fortpflanzung auch nicht so tragisch und man würde von der Blocher-Dynastie irgendwann mal wieder befreit.

A propos Blocher. Heute Abend entscheiden seine Zürcher Kumpels, ob sie ihren Chefdenker als Bundesrat vorschlagen wollen, oder ob sie ihm in den Rücken fallen. Nach all den Jahren! Saubande! Da spendier' ich den Herren doch glatt eine Runde Milchkonzentrat! Möge der Saft mit euch sein!

Warum SVP wählen? Die sind eh nie da.

15 Aargauer sitzen im Schweizer Nationalrat und vertreten die Interessen Ihrer Wähler. Davon sind 6 Vertreter der SVP, 3 von der SP, je 2 von CVP und FDP, die Grünen und die EVP sind mit je einem Mandat vertreten.
Dies lässt den Schluss zu, der Aargau sei in Bern von einer bürgerlichen Übermacht vertreten.

Weit geirrt. Die grössten Aargauer Schwänzer im Bundesparlament sind nämlich gewählte Vertreter der SVP. Der Blick veröffentlichte eine Liste über Politiker die bei namentlichen Abstimmungen gefehlt haben. Pickt man die aargauer Politiker heraus, ergibt sich folgende Stimmbeteiligungen pro Partei:

SP 91,3 %
Grüne 91 %
FDP 88,5 %
CVP 87 %
SVP 76 %

Die SVP ist stärkste Partei notabene. Die Aargauer SVP hätte in 100 Abstimmungen insgesamt 600 Stimmen abgeben können, verzichtete aber 140 Mal auf ein Votum.

Warum eigentlich?

Ulrich Giezendanner, Ulrich Siegrist, Luzi Stamm und Hans Ulrich Mathys (alle SVP) führen die Aargauer Schwänzliste an. Giezendanner verpasste dabei über einen Drittel der Abstimmungen und wohl auch die Debatten. Sind gewisse Geschäfte der Stimmen der SVP nicht würdig? Tritt ein Transportunternehmer nur aufs Parkett, wenn er seine persönlichen Interessen vertreten will? Das sind doch Volksvertreter, oder?

Der nationale Schwänzer ist übrigens der Thurgauer Peter Spuhler - ebenfalls SVP. Der fehlte an jeder zweiten Abstimmung. Mein persönlich repräsentatives Fazit sieht deshalb so aus: Wählt man die SVP, bedeutet das noch lange nicht, dass man seinen Willen auch vertreten bekommt. Dabei ist es doch gerade die SVP die ständig vom Volkswillen labert, den man respektieren müsse. Und ich stelle mal ganz naiv die Frage: Liebe SVPler, warum sollte man Euch wählen, wo Ihr sowieso nie da seid? Für dringliche Debatten zum Fall Roschacher? Wegen den idiotischen Plakaten? Haben wir keine wichtigeren Probleme?

Mann-mann-mann

PS. Fast immer da waren Doris Stump (SP), Heiner Studer (EVP), Ruth Humbel Näf (CVP) und Geri Müller (Grüne). Mehr über die Irrwege der SVP schreibt zum Beispiel Lupe hier und hier. Dort finden sich in den Kommentaren auch Links zu ausländischen Zeitungen. Sehr lesenswert!