Kindergarten SVP

Obwohl das Rüstungsprogramm der Schweizer Armee in meinem Sinne abgelehnt wurde, ist die Vorgehennsweise der Nationalräte, insbesondere der SVP angehörend, schlicht ein Skandal. Die Parteimitglieder vereinigten sich mit der Linken zu einer "unheiligen Allianz" und schickten das von Bundesrat Samuel Schmid vorgeschlagene Rüstungsprogramm zurück in den Ständerat.

Kurios, denn die SVP findet ein paar Kampfjets und die allerneuste Generation von Waffengewalt in unserem gänzlich unbedrohten Land nämlich dringend nötig: Alle vorgängigen Anträge der SP, darunter jener, die Modernisierung der Luftwaffe um mindestens ein Jahr zu verschieben, wurden von der SVP klar abgelehnt. Mit dem Nein zum ganzen Paket nehmen es die Politiker in Bern in Kauf, den immer wieder strapazierten Volkswillen zu ignorieren, und stattdessen ihre politische Macht dafür zu missbrauchen, den unbeliebten Bundesrat Schmid zu verjagen. Dieser würde nämlich - so Politexperten - nach Ablehnung des Programms gezwungen sein, zurückzutreten. Oder anders ausgedrückt: Die SVP provoziert durch ihr Handeln Kosten zu Lasten des Steuerzahles und wird das Paket erst dann annehmen, wenn Schmid weg ist.

Damit steht fest: Die Schweizerische Volkspartei missbraucht unter dem Deckmäntelchen des Volkswillens ihre politische Macht, auch wenn sie vordergründig behauptet, das Rüstungsprogramm habe hier und da Schwächen. Es geht ihr einzig und allein darum, den beim Volk beliebten Bundesrat Schmid zu stürzen. Und das hat mit Volksvertretung nichts mehr zu tun, sondern ist reiner Kindergarten.

Bild des Tages

Heute (und gestern und morgen und in vierzehn Jahren) beraten und entscheiden die Kindergarten-Chefs der SVP, ob Eveline auf's Klassenfoto darf, oder ob man sie weiterhin noch ein bisschen mobben will. Gleichzeitig will man seinen Anhängern das neue Leitbild schmackhaft machen, wonach man gegen alle subversiven Elemente, wie Asylanten und weibliche Bundesrätinnen, mit einer Art "Säuberung" vorgehen will. Goggi ist es heute Morgen gelungen, heimlich ein Bild von der Versammlung zu schiessen:

SVP - Schweizer Kindergarten Partei

Seit Wochen streiten sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) und Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP) um das Recht einer Regierung, einer Partei, oder überhaupt zu Irgendwem anzugehören. Der Kindergarten um die SVP und deren Gebalge muss einem inzwischen zu Denken geben. Zwar leben wir in einem durchaus wohlsituierten Land, in dem kaum einer kurz vor dem Hungertod steht. Trotzdem sollten sich hiesige Volksvertreter mal wieder damit beschäftigen, das eine oder andere Problem dieses Landes zu lösen. Überhaupt nicht im Volksinteresse steht nämlich, ob die Kindergarten-Chefs Toni Brunner, Ueli Maurer und Christoph Blocher die Eveline mögen oder nicht.

Weil aber "Kindergarten" in diesem Fall ein gemässigter Ausdruck für schon Stasi-ähnliche Zustände steht - anders kann man das Eintrichtern einer Meinung seitens der SVP nicht nennen - will auch ich Frau Eveline Widmer-Schlumpf meine bescheidene Unterstützung zusichern, indem ich das hier unterzeichne. Die Seite funktioniert, nachdem der ursprüngliche Auftritt Opfer eines DOS-Angriffs (denial of service attack) wurde und letzten Mittwochmorgen vom Netz genommen werden musste. «In die reale Welt übertragen ist es, als ob ich beim Sammeln von Unterschriften zusammengeschlagen worden wäre», sagte der IT-Telecom-Spezialist Reto M. Zurflüh gegenüber dem Klein Report. Inzwischen läuft die Seite wieder und fast 9'000 Menschen bezeugten dort ihre Solidarität.

Eine noch viel beeindruckendere Sammlung an Unterschriften hat "Alliance F" zusammengebracht: Nach vier Tagen haben über 81'000 Personen ihre Solidarität mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezeugt. Die gesammelten Unterschriften werden als Geschenk und Zeichen der Unterstützung am 20.April an die Bundesrätin übergeben.

Hier gibts eine Zusammenfassung von Blog-Beiträgen.