Kindergarten SVP

Obwohl das Rüstungsprogramm der Schweizer Armee in meinem Sinne abgelehnt wurde, ist die Vorgehennsweise der Nationalräte, insbesondere der SVP angehörend, schlicht ein Skandal. Die Parteimitglieder vereinigten sich mit der Linken zu einer "unheiligen Allianz" und schickten das von Bundesrat Samuel Schmid vorgeschlagene Rüstungsprogramm zurück in den Ständerat.

Kurios, denn die SVP findet ein paar Kampfjets und die allerneuste Generation von Waffengewalt in unserem gänzlich unbedrohten Land nämlich dringend nötig: Alle vorgängigen Anträge der SP, darunter jener, die Modernisierung der Luftwaffe um mindestens ein Jahr zu verschieben, wurden von der SVP klar abgelehnt. Mit dem Nein zum ganzen Paket nehmen es die Politiker in Bern in Kauf, den immer wieder strapazierten Volkswillen zu ignorieren, und stattdessen ihre politische Macht dafür zu missbrauchen, den unbeliebten Bundesrat Schmid zu verjagen. Dieser würde nämlich - so Politexperten - nach Ablehnung des Programms gezwungen sein, zurückzutreten. Oder anders ausgedrückt: Die SVP provoziert durch ihr Handeln Kosten zu Lasten des Steuerzahles und wird das Paket erst dann annehmen, wenn Schmid weg ist.

Damit steht fest: Die Schweizerische Volkspartei missbraucht unter dem Deckmäntelchen des Volkswillens ihre politische Macht, auch wenn sie vordergründig behauptet, das Rüstungsprogramm habe hier und da Schwächen. Es geht ihr einzig und allein darum, den beim Volk beliebten Bundesrat Schmid zu stürzen. Und das hat mit Volksvertretung nichts mehr zu tun, sondern ist reiner Kindergarten.