Personenfreizügigkeit: Mail des Tages

Die Mail des Tages kommt heute von Cosmin Paun, von der Interessengruppe in der Schweiz lebender Rumänen. Ich bekam in einer umfangreichen Mitteilung zu wissen, dass dieser Verein seit vielen Jahren in der Schweiz kulturell tätig ist und ich bin sicher, das ist auch gut so:

Unser Ziel ist es, Rumänen in der Schweiz ein Gesicht zu geben und Schweizer Bürger für die Weiterführung der Bilateralen Verträge mit der EU zu mobilisieren. Mit ihrer Kooperation würden Sie einen grossen Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele leisten. Falls Sie Fragen zur Internetkampagne haben, geben wir ihnen gerne Auskunft.

Nun wäre mir die Sache vollkommen wurscht gewesen, doch hatte ich tatsächlich eine Frage zur Internetkampagne und wollte vom Absender wissen, woher er meine Adresse denn habe, denn ich empfände seine Botschaft eher als Spam. Seine Antwort kam prompt und knapp:

„Wir machen kein Spam. Ein bisschen Respekt bitte“

Respekt. Stimmt. Völlig vergessen. Wie konnte ich auch nur! Und der Mail waren ja auch nur 14 verschiedene Links beigefügt, so dass selbst mein Mailprogramm die Mitteilung in den Müll-Ordner verschob. Vermutlich ist mir auch einfach entgangen, dass ich unter meiner Kontaktadresse hingeschrieben habe, man möge diese für jede beliebige Internetkampagne verwenden. In diesem Sinne: Sorry, Herr Paun.

Und dennoch fuxte mich diese Antwort und ich gab dem Herrn zu bedenken, das Sammeln von E-Mail-Adressen die auf Webseiten zu finden sind und das Zumüllen derselben mit politischer Propaganda, könne man durchaus als Spam betrachten. Leider liess auch die neuerliche Antwort des Herrn Paun, die ursprünglich in Aussicht gestellte Auskunftsbereitschaft etwas vermissen:

"Ich habe leider kein Zeit für eine Debatte. Sorry, vieleicht ein anders mal."

So ein Mist. Ich war wohl nicht kooperativ genug, sondern nur guter Hoffnung auf ein paar brauchbare Argumente zu stossen, die ein JA zur erweiterten Personenfreizügigkeit verdient hätten. Soll ich aufgrund der Art und Weise dieser Kommunikation stattdessen Rückschlüsse ziehen, wie Rumänen dereinst ihre Anliegen durchsetzen werden, wenn die Freizügigkeit erst einmal da ist?

Natürlich wird man jetzt (wieder) sagen, eine solche Mail sollte eine politische Überzeugung nicht beeinflussen. Und nein, ich habe nichts gegen Rumänen. Ich habe nichts gegen Ausländer und ich bewundere Menschen wie Cosmin Paun, die sich für ein grosses Ziel so ins Zeug legen. Aber die Art und Weise wie meine Frage beantwortet wird macht mir auch Angst und sie hat sehr wohl Einfluss darauf, ob ich dem Anliegen zustimme oder nicht. Noch einmal Herr Paun:

"Ich erwarte keine Obiektivität von Ihnen. Ich will sicher nicht antworten"

Tja. Eine der grössten Ungerechtigkeiten der Welt ist halt leider, dass eine Volksabstimmung nie objektiv ist, sondern immer die Summe vieler subjektiver Meinungen.

Stereophone Augenwischerei

Heute erreichte mich eine Pressemitteiling per Mail, die mich offen gestanden etwas ins Grübeln brachte. Erstens kenne ich den Absender, den "Grünen Blogger Andreas Kyriacou" in keinster Weise und zweitens weiss ich seit heute nicht mehr so recht, ob ich am 8. Februar wirklich ein JA zu der Personenfreizügigkeit einwerfen soll, wie der Mann das von mir erwartet.

Worum geht es? Am 8.2.2009 stimmt das Schweizer Volk darüber ab, ob es Ausländer mag oder nicht. Auch wenn die Abstimmung eine viel komplexere Sache ist, die über die Zuwanderung aus "alten" und "neuen" osteuropäischen Staaten eine Regelung finden soll, werden die meisten Stimmberechtigten im Abstimmungskampf derart mit reisserischen Parolen bombardiert, dass mancher nur noch resigniert nicht abstimmen wird, oder einfach irgendwas abstimmt, ohne die Tragweite eines Neins oder eines Jas zu kennen. Würde man in einer Umfrage auf der Strasse die Leute Fragen, worum es bei der Abstimmung genau geht, hätte eine Mehrheit nicht den blassesten Schimmer.

So wirken die Kampagnen sowohl der Gegner wie auch der Befürworter wie eine grossangelegte Manipulation der Sinne, wie sie Vincent Raven nicht besser könnte. Auf Plakaten prangen Schwarze Raben, die den Acker zerfressen, oder Äpfel mit denen gegen die Raben geworfen wird. Mir scheint, die Politik passt sich der Soap-Süchtigen Fernsehkonsumenten an, die sich täglich dumme deutsche Talksendungen anschauen und verzweifelt "Hol mich hier raus" schreien, während sie sich die Finger wund wählen, weil sie ein Auto mit "O" kennen, oder Mike Shiva um Rat fragen wollen. Kurzum: Was eine wichtige Sache wäre, wird zur manipulativen Show.

Damit wären wir wieder bei der Pressemitteilung, die mich heute erreicht hat:

"20 Schweizer BloggerInnen treten gemeinsam für die Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit ein."

Und weiter:

"Auf Initiative des Zürcher Grünen Bloggers Andreas Kyriacou haben sich 20 Bloggerinnen und Blogger zusammengeschlossen, um für ein Ja am 8. Februar zu werben [...] Mit von der Partie sind vier BundesparlamentarierInnen und weitere bekannte BloggerInnen"

Die Hälfte der bekannten BloggerInnen sind mir gänzlich unbekannt und von Andreas K. höre ich heute das erste Mal. Wird da das sonst gemiedene Medium "Blog" womöglich für eine politische Kampagne missbraucht? Weiter seien auch der "deutschsprachige Satire-Blog Swiss-lupe und der viel gelesene Blog climbtothestars mit dabei. Jetzt bin ich beruhigt, denn Lupo Lupe wird schon keinen Mist schreiben, wenn dann "jeder Teilnehmende bis zum Abstimmungssontag auf seinem eigenen Blog einen Beitrag schreibt" - ich bin gespannt!

Und gleichzeitig verwirrt. Auf allen weiteren Seiten, die ich über die erhaltene Mail aufrufen kann, bekomme ich Angriffe auf die Gegner zu lesen, Drohungen, wie gut oder wie schlecht es uns je nach Abstimmungsausgang gehen wird, aber nicht ein einziges sachliches Argument.

"Die Befürworter der Personenfreizügigkeitsabstimmung haben gelernt. Sie tun gut daran, die Folgen eines Neins ins Zentrum zu rücken. Mit einem bisschen unterschwelliger Existenzangst gewürzt wird jeder Abstimmungskampf gleich nochmals so schön. Die Gegner laufen deshalb Sturm gegen das Argument, ein Nein bedeute das Ende der Bilateralen. Sie argumentieren ungewohnt sachlich, aber gewohnt einseitig."

Das schreibt beispielsweise Michael Jäger im aus dem Nichts gestampften bilablog. Was bitteschön soll ich damit anfangen? Muss ich jetzt JA stimmen weil die Gegner Idioten sind, oder gibt es noch ein paar brauchbarere Argumente?

Also frage ich die Frau, die bis vor kurzem noch meine Beraterin der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle gewesen ist, was sie persönlich denn stimmen werde. Schliesslich ist sie schon viele Jahre dabei und sollte eine Ahnung haben, welche Auswirkungen die Personenfreizügigkeit zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt haben wird: Sie rümpft die Nase und meint, "Ich sage eher Nein". Warum, will ich wissen - und siehe da, es hagelt Argumente: Die Bilateralen seien gar nicht gefährdet, weil diese erst vom Bundesrat gekündigt werden müssten und nicht automatisch ungültig seien. Und bei einer grenzenlosen Freizügigkeit sähe sie schon Schwierigkeiten für weniger gebildete Arbeitssuchende, zum Beispiel im Baugewerbe. Und wenn die Kontingente dereinst fallen würden... "ich weiss ja nicht"

"Ich weiss ja nicht" waren ihre abschliessenden Worte. Genau. Ich weiss auch nicht. Im Moment sehe ich nur schwarze Raben, die den Acker zerfressen und Äpfel mit denen nach den Raben geworfen wird. Jede Medienpräsenz sowohl der Gegner, wie auch der Beführworter - sei es in ein Flash-Spielchen, oder eine Vereinigung bekanntunbekannter Blogger die niemals Blogger wären, würde es ihnen nicht gerade in den politischen Kram passen, stiften meines Erachtens nur noch mehr Unsicherheit. Was ich mir wünsche ist, dass die Herren und Damen Politiker sich vermehrt hinsetzen und den Menschen sachlich erklären würden, was genau bei einem JA oder einem Nein passiert. Was jetzt stattfindet ist stereophone Augenwischerei - Schalgwörterabtausch von beiden Seiten, aber null Aufklärung.

Und so stimme ich im Moment NEIN. Es ist zwar dumm, sich von einer einzelnen Mail in seiner politischen Überzeugung umstimmen zu lassen, aber dumm ist auch die Propaganda die betrieben wird. In diesem Sinne: Ich bin gespannt auf die Beiträge der vielen bekannten BloggerInnen.