Sonntag, 28. November 2010

Deutliches JA zur Ausschaffungsinitiative

Ersten Trendmeldungen zufolge soll die Ausschaffungsinitiative auf eine grosse Zustimmung stossen. Zu Befürchten ist, dass sich auf der Schweizerkarte der übliche "Röschtigraben" zeigen wird: Die eher sozialen Westschweizer lehnen die Initiative ab, während sich die Deutschschweizer eher weniger sozial zeigen. Im Kanton Aargau ist das Bild ebenfalls recht typisch: Dem städtischen "eher Nein" steht das ländliche "klare JA" gegenüber, was unter dem Strich eben zu einem Ja führt. Die Stimmbeteiligung im Aargau liegt bei rund 50%.

Natürlich darf bereits wild spekuliert werden, wie es zu diesem (einmal mehr) ausländerfeindlichen Resultat gekommen ist. Ist es dem Bschiss-Nationalrat Ricardo Lumengo zuzuschreiben, der sich seine Stimmzettel selber ausfüllt? Oder jenen Personen, die den Fall rechtzeitig zur Abstimmungskampagne in die Medien brachten? Oder haben die Raser von Schönenwerd das Ihrige beigetragen zum klaren JA?

Man habe nichts gelernt aus der Anti-Minarett-Initiative, wird es heissen. "Unbelehrbare Schweizer" seien wir... ich freue mich schon mal auf die Elefantenrunde im Schweizer Fernsehen.

Resultate Aagrau: http://www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen/ergebnisse.php

Kommentare:

schwarzer kafka hat gesagt…

Ach menno :( soll ich nun den TV trotzdem einschalten?

Anonym hat gesagt…

Die Schweiz wäre gut beraten, jetzt wirklich die Aufnahme in die Liga der Bananenstaaten zu beantragen.

Dani hat gesagt…

Was soll an der Initiative ausländerfeindlich sein. Eher im Gegenteil.
Ich habe auf der Arbeit mit vielen "Ausländer" über diese Initiative gesprochen. Und der Tenor war eindeutig PRO SVP-Initiative. Vielmals hörte ich die Aussage, dass wenn sie stimment könnten, resp. dürften, sie auch ein JA in die Urne legen würden.

Goggi hat gesagt…

Ich bin eigentlich auch der Ansicht, dass die Ausschaffung krimineller Ausländer für die Mehrheit in der Schweiz lebender Migranten ein Vorteil wäre: Das würde ja den Umkehrschluss zulassen, dass hier lebende Ausländer auch keine Straftaten begangen haben.

Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Bundesrat jetzt erst mal 5 Jahre Zeit hat einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, der dann durch die Mühlen der Legislative gedreht wird, ehe zuletzt gegen den fertigen Entwurf das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung erzwingt werden kann. Und wir so erst etwa in 8 Jahren ein rechtskräftiges und damit anwendbares Gesetz haben...