R. L. wird doch nicht ausgeschafft

In der Nähe seines Wohnortes wurde ein Schweizer dabei erwischt, wie er in insgesammt 47 Fällen Fälschungen vornahm. Bei seiner Befragung gab der 48-jährige Mann mit Migrationshintergrund lapidar an, er habe lediglich Entscheidungshilfen geleistet. Religiöse Hintergründe, Verbindungen zu Untergrundorganisationen oder ein Facebook-Kontakt zu Silvio Berlusconi konnten dem Verdächtigen nicht nachgewiesen werden. Der nun in erster Instanz der eventualvorsätzlichen Urkundenfälschung in 44 Fällen schuldig gesprochene und zu einer Geldbusse verurteilte R. L. zeigt sich jedoch uneinsichtig und widersetzt sich nicht nur der lokalen Justiz sondern strapaziert auch das Gerechtigkeitsempfinden vieler Stimmberechtigten, indem er Gesetze zu seinen Gunsten zurechtzubiegen scheint.

In weniger als zwei Wochen stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob und nach welchen kriterien strafbare Ausländer des Landes verwiesen werden sollen. Der in Biel verurteilte R. L. hat jedoch Glück. Da er bereits seit 13 Jahren den Schweizer Pass besitzt, droht ihm sowieso keine Ausschaffung in Handschellen. Besonders schlimm wiegt das Vorgehen vom als äusserst Intelligent geltenden R. L. jedoch deshalb, weil er sich in seinem privaten und beruflichen Umfeld stets für "soziale Gerechtigkeit" eingesetzt hatte. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung wurde R.L. 2008 anlässlich einer 1.Mai-Veranstaltung im Rahmen der Selbstjustiz bereits mit Bananen beworfen - der sog. Bananigung - was ihn aber ebenfalls nicht zum Rücktritt aus seinen öffentlichen Ämtern bewegen konnte.

Wer nun findet, diese Darstellung des Falles R.L. sei polemisch, hetzerisch und unfair, hat absolut recht. Vergleicht man dabei die beiden oberen Abschnitte mit einer beliebigen Meldung über Vergehen von nicht so bekannten Menschen mit Migrationshintergrund wird man feststellen, dass in unseren Medien praktisch alle Meldungen über R.L.'s polemisch, hetzerisch und unfair sind. Der Artikel ist bewusst oberflächlich auf einen "Niemand" reduziert. Chancen auf eine Meinung wie: "ist ja eigentlich gar nicht so schlimm" können wir in jedem anderen Fall gar nicht haben. Bevor wir also urteilen und die Ausschaffungsinitiative annehmen, sollten wir unbedingt die Abstimmungsvorlage genau lesen (wie im übrigen auch diesen Blogpost) und uns bewusst werden was bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative oder des Gegenvorschlags genau anrichten. In diesem Sinne: 2xNein