Bei der Motivation zu diesem Artikel weiss ich gar nicht, welche die grössere ist: Der Ärger darüber, dass sich die Grünen Aarau-Rohr offenbar um den Volkswillen scheren, oder die Verwunderung, dass die überregionalen Parteien im Hinblick auf künftige Wahlen das wilde Treiben in Aarau nicht unterbinden. Der Goggiblog hat nachgefragt und zeigt Bilder vom Schläger.
Der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Journalisten ist der, dass Journalisten zu einer einmal geäusserten Behauptung stehen, während Politiker ihre Meinung mehrmals ändern, und das gut und gern im Tagesrythmus. Daran muss wohl liegen, dass Politiker von Zeit zu Zeit wiedergewählt - oder eben abgewählt werden müssen. Ein solches Schicksal könnte in den nächsten Jahren die Grünen ereilen. Nicht nur werden sie von gemässigteren Parteien wie den Grünliberalen konkurriert, auch das interne Chaos, das sich beispielsweise im Ortsableger Aarau-Rohr abspielt, lässt eine gewisse Orientierungslosigkeit bei den Grünen erkennen. Die Gefahr ist dabei nicht nur das Chaos an sich, sondern wie damit umgegangen wird.
So hat es sich zugetragen, dass im Aarauer Stadtviertel Torfeld Süd ein neues Fussballstadion gebaut werden soll. Seit 2007 setzte sich ein passendes Stadionprojekt bei insgesammt drei Volksbefragungen erfolgreich durch. Sowohl der Projektierungskredit, als auch der Baukredit über 17 Millionen Franken wurden vom Volk deutlich gutgeheissen. Zuletzt bekämpften Gegner des Stadions die Umzonung des fraglichen Quartiers, indem sie das Referendum gegen einen überdeutlichen Entscheid des Stadt- und Einwohnerrates mit zweifelhaften Mitteln zustande brachten. Zweifelhaft deshalb, weil mehrere Personen bestätigten, dass bei der Sammlung den Leuten Unterschriften abgeluchst wurden, indem man sie unter anderem fragte: "Wollen Sie 60 Millionen mehr Steuern zahlen? Nicht? Dann unterschreiben Sie hier".
Irreführende Behauptungen, die im später eröffneten Abstimmungskampf mehrmals strapaziert wurden. So stellte man bei der Gegnerschaft mehrmals die Behauptung auf, der Abstieg des FC Aarau koste die Stadt jährlich 2,5 Millionen Franken Steuergelder. Dass der FCA als Aktiengesellschaft ganz sicher nicht mit Steuergeldern finanziert werden kann, dass gleichzeitig durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum deutlich höhere Steuereinnahmen generiert werden - darüber schwieg man beim Nein-Komitee und überliess es den Befürwortern, die Stellungnahmen minutiös mit Zahlen und Fakten zu widerlegen. Es war dies der Anfang eines irreführenden Konstrukts, das mit der Abstimmung vom vergangenen Wochenende nicht nur dem federführenden Komitee eine Niederlage zugeführt hat, sondern auch der Grünen Partei schaden könnte. Deren Vertreter im Einwohnerrat Aarau, Markus Hutmacher hatte im Abstimmungskampf jedenfalls nicht immer eine glückliche Hand.
"Ich stelle nur das Postfach zur Verfügung"
Rund zwei Wochen vor der Abstimmung, traf man sich im Studio von Radio Argovia zu einer Diskussionsrunde zum Thema Torfeld Süd. Dafür, dass Hutmacher nach eigenen Angaben nur sein Postfach zur Verfügung stellte, erstaunt die Tatsache, dass dieser offenbar der einzige Nein-Vertreter gewesen war, der sich den vernünftigen Argumenten der Befürworter stellen wollte. Nicht nur im Verlaufe dieser Talk-Runde wurde schnell klar, dass Hutmacher sehr wohl stärker involviert war, als nur einer der ein Postfach hat. In den letzten Wochen vor der Abstimmung wälzte sich der Politiker in einem kunterbunten Meinungsstrauss: Der Bekräftigung, er sei nicht gegen den FCA, nicht gegen das Stadion und er besuche etwa jedes vierte Spiel im Brügglifeld, folgte die Aussage, man habe auch nach der Abstimmung die Möglichkeit, das Stadion mit rechtlichen Mitteln zu blockieren. Nach der wiederholten Äusserung, keine Steuern verschleudern zu wollen, verursachte und verursacht Hutmacher aber mit der dritten erzwungenen Abstimmung und mit dem angekündigten juristischen Geplänkel, aber genau dies: Durch die Verzögerung entstehen Kosten, die der Steuerzahler trägt. Auch den bei jeder Gelegenheit zitierten Volkswillen (Hutmacher: "über 1'200 haben das Referendum unterschrieben!") gedenkt der Grüne Politiker nach dem überdeutlichen JA zur BNO offenbar nicht zu respektieren. Er spricht davon, die Befürworter hätten lediglich einen höheren "Mobilisierungsgrad" erreicht.
Ok, das dürfen Politiker zwar, das Schlimme ist aber, das Hutmacher das allesals Vertreter der Grünen Partei macht. Die Grünen - mit Daniel Schneider sass ein Parteikollege Hutmachers sogar im Pro Komitee - standen und stehen damit vor einer Zerreissprobe, denn die offizielle Medienmitteilung zur Parolenfassung war ein Punkt-für-Punkt-Zerriss der BNO Torfeld Süd, die nun aber vom Volk mit satten 70% Jastimmen angenommen wurde. Allerdings müssen Zweifel angebracht werden, ob diese Medienmitteilung wirklich im vollen Umfang dem Ansinnen der Grünen entspricht. Bereits vor einigen Wochen hat der Goggiblog aufgedeckt, dass der vorangegangenen Parteisitzung, bei der man sich "intensiv auseinandergesetzt" habe, lediglich ein einziges Mitglied teilgenommen hat - Markus Hutmacher. (Siehe Bild rechts)
Gefahr für die Grünen?
Die Grünen drohen nun im Sog eines einzelnen Politikers mitgezogen zu werden und die Frage muss erlaubt sein, ob vonseiten überregional tätigen Vertretern der Grünen, ein willkürlicher Alleingang eines Stadtpolitikers toleriert wird. Wie steht man der Reaktion Hutmachers gegenüber, der sich mit der politischen (eimal mehr) sehr klaren Entscheidung offenbar nicht abfinden will und sich quasi im Namen der Grünen um den Volkswillen schert? Grossrat Hansjürg Wittwer äusserte sich bereits vor zwei Jahren gegenüber diesem Blog, man habe mit Hutmachers Vorgehen nichts zu tun, "insbesondere im Fall der Stadioninitiative handelte er keinesfalls im Namen der Grünen". Er selber (Wittwer) unterstütze das Projekt im Torfeld Süd. Zu den aktuellen Ereignissen hält der Grossrat fest, "dass Hutmacher von der AZ nicht korrekt dargestellt wurde, beziehungsweise er wurde bewusst oder unbewusst in die Rolle des schlechten Verlierers gedrängt". Rechtliche Schritte gegen das Stadion seien aber von den Grünen nicht zu erwarten, dafür fehle ihnen als Verein auch die legitimation, sagt Wittwer weiter. Auch Nationalrat Geri Müller schloss sich vor zwei Jahren den Aussagen Wittwers vorbehaltlos an, wonach man das Vorgehen Hutmachers nicht unterstütze. Die kantonale Partei der Grünen lässt heute dagegen lediglich ausrichten, man überlasse die Beantwortung der Fragen lieber der städtischen Partei.
Und darauf sind wir alle gespannt. Denn jeden Schritt, der ein einzelner Grüner Politiker macht - und sei es nur die zur Verfügungstellung des Postfachs - wird von der Öffentlichkeit als Handeln der Partei betrachtet. Man könnte jetzt auch sagen, dass dadurch das Tun anderer Stadion-Gegner ebenfalls das Image der Grünen beeinflusst- diese Beurteilung überlasse ich jedem selbst. Klar ist, dass einer der fleissigsten Nein-Plakatkleber in Aarau handgreiflich wurde und mir einen Kinnhaken verpasst hat - offenbar weil ich ihn bei seiner "Arbeit" fotografiert habe. Bekannte dieses Herrns, die den Vorfall beobachtet haben, ermahnten den Täter, dies ginge jetzt doch zu weit und er solle endlich aufhören damit. Welche weiteren Vorfälle mit "endlich damit aufhören" gemeint waren, entzieht sich meiner Kenntnis, meine Klage gegen den Schläger liegt jedenfalls bereit. Auch deshalb, weil der Schläger mich während des weiteren Verlauf des Tages weiter belästigt und bedroht hat. Er werde mich verklagen und hinter Gitter bringen, wenn sein Bild irgendwo erscheine. Ich zittere zwar wie Espenlaub, aber ich will mal nicht so sein: Hier, zum Abschluss meiner persönlichen Nachbearbeitung der Torfeld-Abstimmung das Bild des Schlägers. Einmal beim Aufhängen eines Nein-Plakates, genau da wo es hingehört und einmal mit bedrohlicher Haltung.
Es handelt sich beim abgebildeten Mann übrigens nicht um Herrn Hutmacher, aber um einen jener Anwohner, "die sich für ihre Rechte und Interessen wehren". Dies sei "legitim und hat nichts mit Projektverhinderung zu tun", schreibt Hutmacher in einem Leserbrief am Mittwoch. Darin bedauert er ausserdem, "dass die Aargauer Zeitung schon wieder eine Seite diffamiert und alleine durch ihre abwertende Wortwahl als schlechte Verlierer darstellt", was "kein Zeugnis von journalistischer Qualität" sei - gemeint war ein Kommentar Hermann Raubers in der AZ vom 14. Juni 2010. Dazu sei dem Herr Hutmacher und auch dem Schlägertypen ein weises Wort mitgegeben: Wie man in den Wald ruft, so kommt es halt zurück. Denn, weiter schreibt Markus Hutmacher: "Die konkrete Ausgestaltung dieses Projektes unterliegt nicht mehr der demokratischen Kontrolle, sondern ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auszuhandeln." - Jetzt mal ehrlich, Markus: DREI Abstimmungen zum praktisch gleichen Thema! Viel demokratischer geht's wirklich nicht mehr und auch ein Baubewilligungsverfahren unterliegt nicht der behördlichen Willkür. Es bleibt eigentlich nur noch den Kopf zu schütteln und zu hoffen, dass die ansonsten sympatischen Grünen nicht im Sog eines Einzelnen untergehen.
Einen Artikel darüber, wie man einen Abstimmungskampf auch führen kann, gibt es hier.
Nächster Termin des FC Aarau auf dem Weg ins neue Stadion: Heute, 18.30 Uhr im Pfäffikon ZH: FC Zürich - FC Aarau. Und eine allerletzte Anmerkung möchte ich noch los werden: Ein Postfach in Aarau ist gratis.
Nachtrag vom 18.6.: Herr Hutmacher hat die Löschung des Beitrages verlangt - die mehrhmals angebotene Möglichkeit, sich direkt im Blog zu äussern, hat er bisher nicht genutzt. Dieses Angebot bleibt bestehen, gelöscht wird nichts.
Die Helden der Steinstrasse: Enea (3), Gian (6), Renato (9)
