Hauptneuerung ist, dass man künftig nicht mehr nur JA oder NEIN sagen muss, sondern weitere gültige Antworten zur Auswahl hat. Durchgesetzt hat sich das von den Mitteparteien geforderte "Vielleicht", abgelehnt dagegen wurde die Option "das gleiche wie Blocher", das vorallem Ueli Maurer gefordert hatte. Als Kompromiss wurde "Säg du zersch" hinzugefügt. was Ruth Genner (Grüne) aber eher spasseshalber zu einem Parteikollegen geflüstert hatte.
Angepasste Anworten sind jederzeit möglich. Bei einer allfälligen Anti-Mafia-Abstimmung beispielsweise, könnte die Antwort "Nur über meine Leiche" hinzugefügt werden. Bei Entscheiden über Rettungspläne für Grossbanken soll auch die eigene Kontonummer angegeben werden können.
Die definitive Entscheidung über die Einführung der neuen Stimmzettel fällt in der Frühlingssession und unterliegt dem freiwilligen Referendum. Die SVP hat bereits angekündigt dieses zu ergreifen, egal gegen was.
1 Kommentar:
Wobei man der SVP zugut halten muss, dass es ihr die Bundesparlamentarier mit dem Päckli über die Personenfreizügigkeit (man Frage über die Verlängerung mit der Frage über die Erweiterung verknüpft obschon man einst dem Volk versprochen hat, dass man dies nie tun würde) nicht einfach gemacht haben.
Ich bin liberaler SVP'er, der der FDP nicht beigetreten ist weil diese nach links abgedriftet ist...von Otti Fischer (AUNS) zu Christa Markwalder (NEBS). Ich wäre für die Beibehaltung der aktuellen Personenfreizügigkeit und somit für die Verlängerung derselben. Bei der Erweiterung habe ich jedoch vorbehalte. Leider muss ich nun entweder beides annehmen oder beides ablehnen und das ist eine Schweinerei. Denn man kann bei diesen beiden Dingen durchaus unterschiedlicher Ansicht sein!
Kommentar veröffentlichen